Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich zulässig?

Das OLG Düsseldorf hatte in einer aktuellem Urteil zu entscheiden, ob es einem Aussteller dennoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht erlaubt ist, unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher zu verteilen.

Im zu entscheidenden Fall hielten sich die Mitarbeiter eines Ausstellers mit großflächigen und auffälligen Taschen in der Nähe des Messestandes eines konkurrierenden Ausstellers auf. Darin sah der andere Aussteller einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wurde dies von der späteren Klägerin unter anderem damit, dass es nach den Ausstellungsbedingungen des Veranstalters untersagt sei, außerhalb der eigenen Standflächen Werbemaßnahmen durchzuführen.

Da der werbende Aussteller außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgab, beschritt der betroffene Aussteller den Klageweg.

OLG Düsseldorf sieht in Messe-Werbung keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 25.08.2015 (Az.: I-20 U 22/14) die Klage insgesamt ab, da weder eine gezielte Behinderung noch ein Rechtsbruch gesehen werden konnte.

Die Richter sahen einen Wettbewerbsverstoß wegen Rechtsbruchs als nicht gegeben an, da Ausstellungsbedingungen eines Messeveranstalters nicht den Charakter einer Rechtsnorm erfüllen. Sie gelten vielmehr ausschließlich im Verhältnis zwischen den jeweiligen Vertragsparteien. Auch wenn sie unter Umständen das „Marktverhalten“ der einzelnen Aussteller regeln, kommt ihnen dennoch keine Normqualität zu. Es sei allein Sache des Veranstalters, die Einhaltung der Vertragsbedingungen durchzusetzen, so das Gericht.

Auch eine gezielte Behinderung konnte das Düsseldorfer Gericht nicht sehen. Eine unlautere, gezielte Behinderung wäre zwar dann anzunehmen, wenn auf potentielle Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen. Davon kann jedoch im Rahmen einer Messe nicht automatisch bei jedem Besucher, der sich in der Nähe eines Messestandes befindet, ausgegangen werden. Im Gegenteil: um hier zu einer Zurechnung zu kommen, sind strengere Anforderungen zu stellen. Wird dem einzelnen Messebesucher vielmehr deutlich gemacht, dass es mehrere Anbieter einer bestimmten Dienstleistung gibt, so bietet dies allenfalls Veranlassung, die Angebote der Parteien miteinander zu vergleichen.

Keine (zwingend) wettberbsrechtliche Untersagung, aber gleichwohl untersagt

Zwar kann jedenfalls nach Ansicht des OLG Düsseldorf eine Werbung außerhalb eines Messestands, auf den Gängen vor dem eigenen Messestand nicht durch Mitaussteller verhindert werden; gleichwohl ist die Werbung außerhalb des eigenen Messestands regelmäßig verboten.

In aller Regel sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Messeveranstaltern vor, dass „Werbung“ nur auf der eigenen, zugelassenen Standfläche stattfinden darf. Wird sich nicht an diese Vorgabe gehalten, können zwar Mitbewerber nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf kaum dagegen vorgehen; Aussteller müssen jedoch damit rechnen, beispielsweise mit einem Messeausschluss vom Veranstalter sanktioniert zu werden.

Werbeschreiben per Briefpost ohne Absenderangabe und Vortäuschung von Dringlichkeit unzulässig

Der Gesetzgeber stuft Briefwerbung in relativ weitem Umfang als zulässige Werbemaßnahme ein. Diese gesetzgeberische Grundhaltung gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Selbst ohne ausdrücklichen Widerspruch des Empfängers kann eine solche Postsendung dann auch schnell unzulässig werden.

Unternehmen wirbt per Briefpost ohne Absender und täuscht Dringlichkeit vor

Ein Unternehmen warb mittels einer Werbebroschüre für Nahrungsergänzungsmittel. Die Werbung erfolgte dabei mittels Briefwerbung, in einem besonders gestalteten Briefumschlag. Dieser enthielt als Absenderangabe lediglich eine Postfachnummer. Zudem fanden sich farblich gestaltete Hinweise wie beispielsweise „Vertraulicher Inhalt (…) Schnelle Antwort erbeten (…) Bitte sofort prüfen“ sowie „Express-Sendung (..) Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!“ auf dem Brief. Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich zusätzliche Hinweise wie „Eilige Terminsache! (…) Höchst wichtiger Inhalt!“.

Ein Wettbewerbsverband war der Auffassung, die Werbesendung sei unzulässig, weil sie den Empfänger über den werbenden Charakter des Schreibens täusche.

KG Berlin stuft Postwerbung als unzulässig ein

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil von Mitte Juni 2015, dass in Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben eine Belästigung und Irreführung und damit ein Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann.

Grundsätzlich sieht das Gericht – entsprechend der gesetzgeberischen Wertung – die Briefwerbung als zulässig an:

Eine Briefwerbung ist grundsätzlich erlaubt. Diejenige Belästigung, welche darin liegt, dass das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet gewesen ist, ist auch noch nicht als unzumutbar zu qualifizieren. (…) Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Werbecharakter nach dem Öffnen des Briefs sofort und unmissverständlich erkennbar ist.KG Berlin, 19.06.2015 – 5 U 7/14

Eine Unzulässigkeit der konkreten Werbemaßnahme ergab sich laut dem Gericht dabei nicht alleine aus der fehlenden Absenderangabe durch bloße Angabe der Postfachnummer, sondern aus den weiteren auf dem Umschlag befindlichen Angaben „Vertraulicher Inhalt“, „Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!“ sowie „Eilige Terminsache!“, da die gemachten Angaben schlicht falsch waren: so handelte es sich bei dem Werbeschreiben um keinen vertraulichen Inhalt noch war deren Inhalt – mangels Fristablauf – in irgendeiner Art und Weise „eilig“.

Durch diese Angaben werden beim verständigen Durchschnittsempfänger der Werbesendung ein besonderer, nicht bestehender Zeitdruck und die Vorstellung einer nicht gegebenen besonderen Wichtigkeit des Inhalts der Sendung erzeugt. (…) Die bei den Hinweisen verwendete hellrote Hintergrundfarbe unterstreicht eher eine (tatsächlich nicht vorhandene) besondere Wichtigkeit und Termingebundenheit. Im Zusammenhang mit den Hinweisen zwingt die rote Hintergrundfarbe auch nicht zu der Annahme, es läge eine bloße Werbesendung vor.KG Berlin, 19.06.2015 – 5 U 7/14

Das Gericht sieht eine solche Werbung auch nicht als von der Meinungsfreiheit oder der unternehmerischen Werbefreiheit als gedeckt an. Vielmehr sieht das Gericht durch eine vorgebliche besondere Wichtigkeit und einen vorgeblichen Termindruck die Auslösung einer nicht unerheblichen Unruhe beim Verbraucher, um damit ein sofortiges Öffnen des Werbebriefes und eine eingehende Abklärung seines Inhalts zu erzwingen.

Das Gericht stellt aber klar, dass – selbst wenn der Werbecharakter nach dem Öffnen des Briefes sofort und unmissverständlich erkennbar wäre – dies die Unzulässigkeit nicht beseitigen könnte. Tatsächlich geht das Gericht im zu entscheidenden Fall davon aus, dass der Werbecharakter des Schreibens – selbst nach Öffnen des Briefumschlags – nicht sofort eindeutig erkennbar war:

Denn maßgeblich ist dies nur, solange die Hinweise auf dem Briefumschlag neutral gehalten sind und damit die Annahme einer bloßen Werbesendung zulassen. Vorliegend beruht die Unzumutbarkeit auf den weitergehenden irreführenden und eine nicht unerhebliche Unruhe auslösenden Hinweisen zu einer vorgeblichen besonderen Wichtigkeit und zu einem vorgeblichen Termindruck.KG Berlin, 19.06.2015 – 5 U 7/14

Kommentar: Nicht jede Postwerbung ist automatisch zulässig

Auch wenn der Empfänger von Postwerbung diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, heißt dies nicht, dass jede irgendwie geartete Briefwerbung automatisch zulässig ist. Maßgeblich ist auch hier, wie die Werbung konkret erfolgen soll. Jedenfalls bei einer bereits äußerlichen Vortäuschung einer besonderen Dringlichkeit kann die Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig einzustufen sein.

Zur Unzulässigkeit einer Werbung für Produkte mit „limitierter Stückzahl“

Nicht nur in Werbeanzeigen, sondern auch in Online-Shops findet man gelegentlich den Hinweis, dass ein bestimmtes Produkt nur in begrenzter bzw. limitierter Stückzahl vorhanden ist. Ein solcher Hinweis auf begrenzte Kapazitäten kann jedoch als unzulässiges Lockvogelangebot eingestuft werden, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt.

Händler wirbt mit begrenzter Verfügbarkeit eines Produkts

Ein Händler warb u.a. in Prospekten für einen Staubsauger mit dem Zusatz:

„NUR IN LIMITIERTER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“.

Tatsächlich war der Staubsauger in einigen Filialen bereits vormittags ausverkauft. Auch im Rahmen des Online-Verkaufs war der Staubsauger bereits um 18:04 Uhr nicht mehr verfügbar.

Daraufhin wurde der Händler verklagt, da in der Werbung ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Lockvogelangebot gesehen wurde.

Lockvogelangebote von Gesetzes wegen stets unzulässig

Gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs sind Lockangebote stets unzulässig. Darunter versteht man…

Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;§ 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs

Oberlandesgericht Koblenz stuft Angebot als Lockvogelangebot ein

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 02.12.2015 – Az.: 9 U 296/15) entschied, dass die Werbung für den Staubsauger mit „limitierter Stückzahl“ im vorliegenden Fall unzulässig war, da tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden war.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Produkte am Werbetag aufgrund der hohen Nachfrage nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich gewesen seien.

In der Bezeichnung „nur in limitierter Stückzahl“ wurde auch nicht ausreichend über eine unzureichende Bevorratung aufgeklärt. Die Erwartung des Verbrauchers gehe dahin, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum verfügbar ist. Dieser Zeitraum ist dabei nicht durch eine festgelegte Frist bestimmt, sondern von dem Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung, den Angebotspreis und die Verkaufserwartung zu bestimmen.

Allein der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ ist aber nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne den beworbenen Staubsauger erwerben, zu beseitigen. Durch diesen Hinweis erfährt der Verbraucher lediglich, dass der Staubsauger nicht in unbegrenzter Stückzahl vorhanden ist. Der Verbraucher erkennt, dass sich seine Chancen durch einen raschen Verkaufsentschluss erhöhen. Weitere Informationen erhält er nicht. Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher – wie vorliegend – auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015 – 9 U 296/15

Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn der Unternehmer hätte belegen können, einen ausreichend hohen Vorrat gehabt zu haben oder auf seine Werbung eine unerwartet hohe Nachfrage erhalten zu haben.

Der Ausverkauf der Staubsauger in den Filialen war dem Händler nicht vorwerfbar nach Ansicht des Gerichts. So gab es bereits ähnliche Verkaufsaktionen, in welchen der Staubsauger nicht dermaßen gut verkauft werden konnte. Daher habe sie nicht annehmen müssen, den Staubsauger nicht in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Werbung mit begrenzter Kapazität nicht zwingend unzulässig

Unzulässig ist es also, Waren anzubieten, ohne darüber aufzuklären, dass hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, nicht in der Lage zu sein, die Waren (oder zumindest gleichwertige Ware) für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Die Pflicht zu einer konkreten Mengenangabe der Waren geht damit zwar regelmäßig nicht einher. Dennoch sollte bei solchen Angeboten ein entsprechender Vorrat vorhanden sein. Dies gilt nicht zuletzt für Online-Shops, als sich gerade Angebote in „limitierter Stückzahl“ mit besonderen Preisrabatten sehr schnell über entsprechende Deal-/Gutscheinseiten weit verbreiten können.

Zur Haftung für das Setzen von Links auf wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte

Oftmals verweisen Unternehmer im Rahmen Ihres Online-Shops oder Ihrer Webseite auf weiterführende Informationen, die sich auf einer anderen Internetseite befinden. Doch was passiert, wenn der verlinkte Inhalt wettbewerbswidrig ist, weil er beispielsweise unzulässige Werbeaussagen enthält? Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Linksetzer in diesem Fall haften kann.

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in mehreren Verfahren zur Frage der Verantwortlichkeit eines Linksetzers geäußert. In den früheren Verfahren ging es zumeist um die Frage der Verantwortlichkeit bei Verletzung absoluter Rechte (z.B. des Urheberrechts, so z.B. die „Paperboy“ oder „AnyDVD“ Entscheidungen des BGH). Im Fall der Verlinkung von wettbewerbsrechtlich unzulässigen Inhalten hingegen gab es bislang kaum höchstrichterliche Entscheidungen – nun hat sich aber der BGH hierzu letztinstanzlich geäußert.

Arzt setzt Link auf andere Webseite und wird für dortige, unzulässige Werbeaussagen verantwortlich gemacht

Ein Arzt warb auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Implantat-Akupunktur“ für eine bestimmte Akupunktur-Behandlungsform. Am Ende des Textes befand sich für „weitere Informationen auch über die Studienlage“ ein elektronischer Verweis (Link) zur Startseite einer Webseite mit weitergehenden Informationen.

Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, welche der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. für irreführend hielt. Nach Abmahnung durch den Kläger entfernte der Beklagte den Link zwar von seiner Internetseite, er gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin erhob der Wettbewerbsverband Klage.

Grundsätzlich Haftung möglich, im konkreten Fall aber nicht!

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Juni 2016 (Urteil vom 18.06.2015 – Az.: I ZR 74/14), dass der beklagte Arzt im konkreten Fall nicht für die unzulässigen Werbeaussagen haftbar gemacht werden kann.

Zwar kann das Setzen eines Links nach Auffassung des BGH eine „geschäftliche Handlung“ darstellen. Das Damit ist jedoch noch keine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet, der den Link gesetzt hat:

Das Telemediengesetz enthält keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet. Die Haftung für Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften:

Keine Haftung wegen „Zu-Eigen-machen“ der fremden Inhalte

Eine Haftung für ein „Zu-Eigen-machen“ scheidet im vorliegenden Fall aus.

Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 20 – ueber18.de). Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 23 = WRP 2010, 922 – marions-kochbuch.de).BGH, Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 74/14 – Haftung für Hyperlinks

Maßgebliche Erwägungen des Gerichts hier waren:

  • Der Link war nicht wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des Linksetzers.
  • Über den Link sind keine Inhalte zugänglich, in denen offen oder versteckt für die Produkte des Linksetzers geworben wird.
  • Der Link dient nicht zu einer Vervollständigung des eigenen Angebots.
  • Der Link ist nicht so in einen redaktionellen Beitrag auf der Internetseite des Linksetzers eingebettet, dass er für das weitergehende Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung und dadurch Bestandteil der vom Linksetzer auf seiner Internetseite bereitgestellten Inhalte geworden ist.
  • Bei dem Link handelt es sich nicht um einen sogenannten Deeplink, der direkt zu allen oder einzelnen der beanstandeten Aussagen führt, sondern lediglich um einen Link zu der als solcher unbedenklichen Startseite.
  • Der Link entspricht einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes oder Beitrags, über den sich der interessierte Internetnutzer zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema selbständig erschließen.

Auch Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht scheidet aus

Auch eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht aus dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens scheidet aus, weil der Beklagte keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt hat.

Grundsätzlich sieht der BGH zwar in dem Setzen eines Hyperlinks auf die Internetseite eines Dritten ein gefahrerhöhendes Verhalten.

Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen.BGH, Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 74/14 – Haftung für Hyperlinks

Daraus resultiert nach Ansicht des BGH eine Prüfungspflicht im Hinblick auf den Link. Deren Bestehen und Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Maßgebliche Kriterien für den Umfang der Prüfungspflichten sind nach dem BGH u.a.:

  • Der Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird
  • Der Zweck des Hyperlinks
  • Die Kenntnis, welche der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen
  • welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen

Aber auch dann, wenn keine Prüfungspflichten verletzt wurden, sieht der BGH eine Möglichkeit, den Linksetzenden haften zu lassen, nämlich dann, wenn…

…ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.BGH, Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 74/14 – Haftung für Hyperlinks

Im Ergebnis sieht der BGH für einen Unternehmer regelmäßig keine proaktive Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihm verlinkten Inhalte an. Sofern ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar ist, haftet der Linksetzer für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt.

Nachdem der beklagte Arzt den Link unmittelbar nach der Abmahnung entfernt hatte, war er seiner Prüfungspflicht ausreichend nachgekommen und musste daher nicht haften.

Haftung spätestens ab Kenntniserlangung des Linksetzenden über Rechtswidrigkeit

Unter Beachtung o.g. Kriterien kann zwar eine Haftung des Linksetzers bereits früher, nämlich bei einem Zu-Eigen-Machen oder bei Bejahung einer entsprechenden Verkehrspflicht, in Frage kommen.

Werbetreibende sollten dennoch vor einer Verlinkung aufgrund des Urteils des BGH nicht zurückschrecken. Ist der verlinkte Inhalt nicht erkennbar rechtswidrig, wird man im Ergebnis regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verlinkung unter Beachtung o.g. Kriterien kommen, jedenfalls bis zu einer entsprechenden In-Kenntnis-Setzung über die Rechtswidrigkeit des Links.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Um den Erfolg von Marketingmaßnahmen im Internet messen zu können, kommt es zwingend immer zum Einsatz und Umgang mit personenbezogenen Daten. Lediglich als Beispiel seien hier Tracking-Tools wie Google Analytics, Piwik & Co. zu nennen. Wird über diese Verarbeitung von Personendaten nicht in einer Datenschutzerklärung aufgeklärt, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen, wie das LG Köln entschied.

Landgericht Köln sieht fehlende Datenschutzerklärung als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß an

Nur ein kurzer Hinweis auf einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Köln von Ende November 2015 (Az.: 33 O 230/15):

In einem Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied das Kölner Gericht, dass das Nichtvorhalten einer Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann. Im konkreten Fall wurde es dem Antragsgegner untersagt…

e.) auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG zu platzieren.LG Köln, 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15

Zunächst verwundert diese Entscheidung nicht, da § 13 TMG in der Rechtsprechung bereits als Marktverhaltensregel i.S.d. Wettbewerbsrechts anerkannt wurde (so z.B. vom OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12).

Wie auch der Kollege Rechtsanwalt Stadtler jedoch zurecht hinweist ist die Tenorierung der Entscheidung und die damit einhergehende Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung erstaunlich, als es eine solche Pflicht nach deutschem Recht gar nicht ausdrücklich gibt.

Wenn es zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogenen Daten auf einer Webseite kommt, verlangt § 13 Abs. 1 TMG vielmehr lediglich:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.§ 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)

Von einer Pflicht, dies in einer Datenschutzerklärung zu tun, ist dabei keine Rede, wenn auch in der Praxis der häufigste Fall.

Eine Begründung enthält der Beschluss nicht, weshalb nicht feststeht, weshalb das LG Köln im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Datenschutzerklärung als erforderlich ansah.

Datenschutzerklärung vorhalten – aber korrekt!

Nicht zuletzt aufgrund der Einführung eines eigenständigen Klagerechts von Verbraucher- und Wettbewerbsverbänden bei Datenschutzverstößen sollte nicht nur das Fehlen, sondern auch das fehlerhafte Vorhalten einer Datenschutzerklärung unbedingt vermieden werden. Gerade Werbetreibende setzen regelmäßig datenschutzrechtlich relevante Methoden ein, um den Erfolg konkreter Marketingmaßnahmen zu messen. Dies sollte jedoch ausschließlich mit korrekter Datenschutzerklärung erfolgen.

Kontakt

EHRHARDT | Kanzlei für Werbung und Marketing
Yorckstraße 21
D-14467 Potsdam

​Tel. 0331 / 281 289 37 -0
Fax 0331 / 281 289 37 -9
info@kanzlei.online
www.kanzlei.online

Datenschutzerklärung / Kontakt / Impressum

Rechtsanwalt Ehrhardt