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Zur Unzulässigkeit einer Werbung für Produkte mit limitierter Stückzahl

Nicht nur in Werbeanzeigen, sondern auch in Online-Shops findet man gelegentlich den Hinweis, dass ein bestimmtes Produkt nur in begrenzter bzw. limitierter Stückzahl vorhanden ist. Ein solcher Hinweis auf begrenzte Kapazitäten kann jedoch als unzulässiges Lockvogelangebot eingestuft werden, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Allein der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ ist nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne das beworbene Produkt erwerben, beseitigen, wenn der Verbraucher auch innerhalb einer nur kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.

Händler wirbt mit begrenzter Verfügbarkeit eines Produkts

Ein Händler warb u.a. in Prospekten für einen Staubsauger mit dem Zusatz:

„NUR IN LIMITIERTER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“.

Tatsächlich war der Staubsauger in einigen Filialen bereits vormittags ausverkauft. Auch im Rahmen des Online-Verkaufs war der Staubsauger bereits um 18:04 Uhr nicht mehr verfügbar.

Daraufhin wurde der Händler verklagt, da in der Werbung ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Lockvogelangebot gesehen wurde.

Lockvogelangebote von Gesetzes wegen stets unzulässig

Gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs sind Lockangebote stets unzulässig. Darunter versteht man

Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;§ 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs

Oberlandesgericht Koblenz stuft Angebot als Lockvogelangebot ein

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 02.12.2015 Az.: 9 U 296/15) entschied, dass die Werbung für den Staubsauger mit limitierter Stückzahl im vorliegenden Fall unzulässig war, da tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden war.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Produkte am Werbetag aufgrund der hohen Nachfrage nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich gewesen seien.

In der Bezeichnung nur in limitierter Stückzahl wurde auch nicht ausreichend über eine unzureichende Bevorratung aufgeklärt. Die Erwartung des Verbrauchers gehe dahin, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum verfügbar ist. Dieser Zeitraum ist dabei nicht durch eine festgelegte Frist bestimmt, sondern von dem Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung, den Angebotspreis und die Verkaufserwartung zu bestimmen.

Allein der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ ist aber nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne den beworbenen Staubsauger erwerben, zu beseitigen. Durch diesen Hinweis erfährt der Verbraucher lediglich, dass der Staubsauger nicht in unbegrenzter Stückzahl vorhanden ist. Der Verbraucher erkennt, dass sich seine Chancen durch einen raschen Verkaufsentschluss erhöhen. Weitere Informationen erhält er nicht. Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher wie vorliegend auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015 9 U 296/15

Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn der Unternehmer hätte belegen können, einen ausreichend hohen Vorrat gehabt zu haben oder auf seine Werbung eine unerwartet hohe Nachfrage erhalten zu haben.

Der Ausverkauf der Staubsauger in den Filialen war dem Händler nicht vorwerfbar nach Ansicht des Gerichts. So gab es bereits ähnliche Verkaufsaktionen, in welchen der Staubsauger nicht dermaßen gut verkauft werden konnte. Daher habe sie nicht annehmen müssen, den Staubsauger nicht in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Werbung mit begrenzter Kapazität nicht zwingend unzulässig

Unzulässig ist es also, Waren anzubieten, ohne darüber aufzuklären, dass hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, nicht in der Lage zu sein, die Waren (oder zumindest gleichwertige Ware) für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Die Pflicht zu einer konkreten Mengenangabe der Waren geht damit zwar regelmäßig nicht einher. Dennoch sollte bei solchen Angeboten ein entsprechender Vorrat vorhanden sein. Dies gilt nicht zuletzt für Online-Shops, als sich gerade Angebote in limitierter Stückzahl mit besonderen Preisrabatten sehr schnell über entsprechende Deal-/Gutscheinseiten weit verbreiten können.

Updated on Mai 14, 2017