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Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich zulässig?

Messen dienen für die dortigen Aussteller als Werbe-Veranstaltung für die eigenen Waren und Dienstleistungen. Trotzdem unterliegt die Werbung auf Messen strengen Voraussetzungen. So ist die Werbung in den Gängen der Messe regelmäßig aufgrund der Teilnahmebedingungen des Veranstalters untersagt. Das OLG Düsseldorf hatte in einer aktuellem Urteil zu entscheiden, ob es einem Aussteller dennoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht erlaubt ist, unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher zu verteilen.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Werbemaßnahmen auf Messen, die außerhalb des eigenen Messestands erfolgen, stellen weder eine unlautere Behinderung noch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift dar.

Aussteller verteilt auf Messe Werbemittel

Zwei Anbieter von Marketing-Dienstleistungen für Ärzte nahmen als Aussteller an einer Messe teil.

Die Mitarbeiter einer der beiden Aussteller hielten sich mit großflächigen und auffälligen Taschen in der Nähe des Messestandes des konkurrierenden Ausstellers auf. Darin sah der andere Aussteller einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wurde dies von der späteren Klägerin unter anderem damit, dass es nach den Ausstellungsbedingungen des Veranstalters untersagt sei, außerhalb der eigenen Standflächen Werbemaßnahmen durchzuführen.

Da der werbende Aussteller außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgab, beschritt der betroffene Aussteller den Klageweg.

OLG Düsseldorf sieht in Messe-Werbung keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 25.08.2015 (Az.: I-20 U 22/14) die Klage insgesamt ab, da weder eine gezielte Behinderung noch ein Rechtsbruch gesehen werden konnte.

Die Richter sahen einen Wettbewerbsverstoß wegen Rechtsbruchs als nicht gegeben an, da Ausstellungsbedingungen eines Messeveranstalters nicht den Charakter einer Rechtsnorm erfüllen. Sie gelten vielmehr ausschließlich im Verhältnis zwischen den jeweiligen Vertragsparteien. Auch wenn sie unter Umständen das Marktverhalten der einzelnen Aussteller regeln, kommt ihnen dennoch keine Normqualität zu. Es sei allein Sache des Veranstalters, die Einhaltung der Vertragsbedingungen durchzusetzen, so das Gericht.

Auch eine gezielte Behinderung konnte das Düsseldorfer Gericht nicht sehen. Eine unlautere, gezielte Behinderung wäre zwar dann anzunehmen, wenn auf potentielle Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen. Davon kann jedoch im Rahmen einer Messe nicht automatisch bei jedem Besucher, der sich in der Nähe eines Messestandes befindet, ausgegangen werden. Im Gegenteil: um hier zu einer Zurechnung zu kommen, sind strengere Anforderungen zu stellen. Wird dem einzelnen Messebesucher vielmehr deutlich gemacht, dass es mehrere Anbieter einer bestimmten Dienstleistung gibt, so bietet dies allenfalls Veranlassung, die Angebote der Parteien miteinander zu vergleichen.

Keine (zwingend) wettberbsrechtliche Untersagung, aber gleichwohl untersagt

Zwar kann jedenfalls nach Ansicht des OLG Düsseldorf eine Werbung außerhalb eines Messestands, auf den Gängen vor dem eigenen Messestand nicht durch Mitaussteller verhindert werden; gleichwohl ist die Werbung außerhalb des eigenen Messestands regelmäßig verboten.

In aller Regel sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Messeveranstaltern vor, dass Werbung nur auf der eigenen, zugelassenen Standfläche stattfinden darf. Wird sich nicht an diese Vorgabe gehalten, können zwar Mitbewerber nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf kaum dagegen vorgehen; Aussteller müssen jedoch damit rechnen, beispielsweise mit einem Messeausschluss vom Veranstalter sanktioniert zu werden.

Updated on Mai 14, 2017