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Werbung mit 50% sparen ohne weitergehenden Hinweis unzulässig, wenn sich Rabatt nur auf Teil der Vertragslaufzeit bezieht

Die Werbung mit Preisrabatten eignet sich im Grundsatz hervorragend, um Neukunden zu gewinnen. Allerdings sind bei deren Ausgestaltung einige Voraussetzungen zu beachten. Ob diese im Fall einer 50% Rabatt-Werbung eines Pay-TV Senders eingehalten wurden, hatte das Landgericht München I in einem Verfahren von Ende 2014 zu beurteilen.

Amtlicher Leitsatz zur Entscheidung

Beim Betrachten der Werbeaussage „Jetzt 50% sparen.*“ und „50% Rabatt*“ und „50% sparen“ wird bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung erweckt, dass die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion Verträge mit einem Rabatt von 50% bietet. Er hat hingegen nicht das Verständnis, dass lediglich Teile eines Vertragspaketes – die monatlichen Gebühren für das erste Jahr – mit einem Rabatt von 50% erhältlich sind.

Pay-TV-Sender wirbt blickfangmäßig mit 50% Rabatt

Ein Pay-TV-Sender warb auf seiner Internetseite mit den Aussagen „Jetzt 50% sparen.“, „50% Rabatt“ und „50% sparen“. Dabei waren die ersten beiden Aussagen jeweils mit einem Sternchenhinweis versehen. Am Ende der Internetseite befand sich die Aufklärung zu dem Sternchenhinweis mit folgenden Worten: „* die vollständigen Preis- und wichtigen Vertragsbestandteile finden Sie hier >„, woraufhin sich ein Pop-up-Fenster öffnete.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung von 50% nur „im 1. Jahr (Monat der Freischaltung (anteilig) zzgl. 12 Monate)“ gewährt wird; im „2. Jahr (11 Monate)“ musste der Kunde einen höheren Betrag bezahlen. Hinzu kamen für Neukunden eine einmalige Aktivierungsgebühr in Höhe von 39,- € sowie eine Logistikpauschale in Höhe von 12,90 €. Wenn bereits ein Abonnement im Haushalt bestand, betrug die Aktivierungsgebühr 99,00 €. Der Sternchenhinweis enthielt keine Aussage darüber, welchen Abonnement-Preis der Kunde ohne einen Rabatt zu zahlen hätte.

Aufgrund dieses Sachverhalts mahnte ein Verbraucherverband den Pay-TV-Sender ab und gab der späteren Beklagten die Möglichkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Beklagte gab eine solche Unterlassungserklärung jedoch nicht ab. Daraufhin beschritt der Verbraucherverband den Klageweg.

Rabattwerbung mit 50% unzulässig, wenn Rabatt nur Teil der Vertragslaufzeit erfasst

Das Landgericht München I entschied mit Urteil von November 2014, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, Pay-TV-Programmpakete, die eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten haben, mit einem Rabatt von 50% zu bewerben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Rabatt lediglich für einen Teil der Vertragslaufzeit gilt.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass für die Beurteilung der Irreführung die Auffassung des angesprochenen Verkehrskreises maßgeblich sei:

Dabei ist zu klären, ob die bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckte Vorstellung mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmt und diese Vorstellung für die Entschließung für oder gegen den Kauf der Ware relevant ist.LG München I, Urteil vom 12.11.2014 37 O 6608/14

Dass die Vorstellung im zu beurteilenden Fall nicht mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmte, stellt das Gericht nachfolgend fest:

Beim Betrachten der Werbeaussage „jetzt 50% sparen*“ und „50% Rabatt*“ und „50% sparen“ wird bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung erweckt, dass die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion Verträge mit einem Rabatt von 50% bietet. Er hat hingegen nicht das Verständnis, dass lediglich Teile eines Vertragspaketes die monatlichen Gebühren für das erste Jahr mit einem Rabatt von 50% erhältlich sind.LG München I, Urteil vom 12.11.2014 37 O 6608/14

Das Gericht sah danach vorliegend eine auf Grundlage der vom BGH aufgestellten Kriterien einer zulässigen Blickfangwerbung unzulässige Werbung, die auch nicht durch den Sternchenhinweis berichtigt werden könne:

Hiernach darf der Blickfang selbst keine objektive Unrichtigkeit enthalten. Ist die blickfangmäßige Werbung bereits für sich genommen unwahr und handelt es sich somit um eine „dreiste Lüge“, können auch erläuternde Hinweise, etwa mittels eines Sternchenhinweises, die Irreführung nicht beseitigen.LG München I, Urteil vom 12.11.2014 37 O 6608/14

So auch im vorliegenden Fall, als der Blickfang „50% sparen“ bzw. „50% Rabatt“ objektiv unrichtig war und ein Rabatt für die gesamten zwei Jahre Vertragslaufzeit lediglich in Höhe von 25,5% gewährt wurde.

Dabei hat der Kunde nach Auffassung des Gerichts

sehr wohl eine Vorstellung davon, dass er für ein einheitliches Vertragspaket einen Preisnachlass von 50% erhält. Aus dem Blickfang geht hervor, dass der Kunde jetzt 50% sparen kann. Da der Blickfang keine weiteren Einschränkungen enthält geht der potenzielle Kunde davon aus, dass sich dies auf einen einheitlichen Vertrag beziehen muss, nicht lediglich auf einen Vertragsteil. Der angesprochene Verkehrskreis geht davon aus, dass er jetzt ein Vertragspaket bei der Beklagten mit einem Rabatt von 50% erwerben kann. Jede andere Vorstellung ist fernliegend.LG München I, Urteil vom 12.11.2014 37 O 6608/14

Kommentar: Rabatt nicht zwingend als irreführend anzusehen

Nicht nur im Hinblick auf die Vorgaben des BGH zur Blickfangwerbung, sondern auch im Hinblick auf das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot wurde die Bewerbung eines Rabattes in Höhe von 50% durch den TV-Sender als unzulässig eingestuft.

Im Ergebnis ist das Urteil nachvollziehbar und auch auf einer Linie mit der Rechtsprechung und den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, die dieser in All Net Flat aufgestellt hat: danach sind Einschränkungen einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, zu welcher der Verbraucher nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt. Diese waren aber im vorliegenden Fall gerade nicht als erfüllt anzusehen.

Updated on Mai 14, 2017