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Werbeschreiben per Briefpost ohne Absenderangabe und Vortäuschung von Dringlichkeit unzulässig

Der Gesetzgeber stuft Briefwerbung in relativ weitem Umfang als zulässige Werbemaßnahme ein. Diese gesetzgeberische Grundhaltung jedoch gilt nicht uneingeschränkt, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Selbst ohne ausdrücklichen Widerspruch des Empfängers kann eine solche Postsendung dann auch schnell unzulässig werden.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Postwurfsendungen, die bereits nach Ihrem äußerlichen Anschein nicht unerhebliche Unruhe auslösende Hinweise zu einer vorgeblichen, besonderen Wichtigkeit und zu einem vorgeblichen Termindruck beinhalten, sind unzulässig. Diese Irreführung kann auch nicht durch eine sofortige Aufklärung nach Öffnen des Werbeschreibens aufgelöst werden.

Unternehmen wirbt per Briefpost ohne Absender und täuscht Dringlichkeit vor

Ein Unternehmen warb mittels einer Werbebroschüre für Nahrungsergänzungsmittel. Die Werbung erfolgte dabei mittels Briefwerbung, in einem besonders gestalteten Briefumschlag. Dieser enthielt als Absenderangabe lediglich eine Postfachnummer. Zudem fanden sich farblich gestaltete Hinweise wie beispielsweise Vertraulicher Inhalt () Schnelle Antwort erbeten () Bitte sofort prüfen sowie Express-Sendung (..) Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen! auf dem Brief. Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich zusätzliche Hinweise wie Eilige Terminsache! () Höchst wichtiger Inhalt!.

Ein Wettbewerbsverband war der Auffassung, die Werbesendung sei unzulässig, weil sie den Empfänger über den werbenden Charakter des Schreibens täusche.

KG Berlin stuft Postwerbung als unzulässig ein

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil von Mitte Juni 2015, dass in Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben eine Belästigung und Irreführung und damit ein Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann.

Grundsätzlich sieht das Gericht entsprechend der gesetzgeberischen Wertung die Briefwerbung als zulässig an:

Eine Briefwerbung ist grundsätzlich erlaubt. Diejenige Belästigung, welche darin liegt, dass das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet gewesen ist, ist auch noch nicht als unzumutbar zu qualifizieren. () Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Werbecharakter nach dem Öffnen des Briefs sofort und unmissverständlich erkennbar ist.KG Berlin, 19.06.2015 5 U 7/14

Eine Unzulässigkeit der konkreten Werbemaßnahme ergab sich laut dem Gericht dabei nicht alleine aus der fehlenden Absenderangabe durch bloße Angabe der Postfachnummer, sondern aus den weiteren auf dem Umschlag befindlichen Angaben Vertraulicher Inhalt, Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen! sowie Eilige Terminsache!, da die gemachten Angaben schlicht falsch waren: so handelte es sich bei dem Werbeschreiben um keinen vertraulichen Inhalt noch war deren Inhalt mangels Fristablauf in irgendeiner Art und Weise eilig.

Durch diese Angaben werden beim verständigen Durchschnittsempfänger der Werbesendung ein besonderer, nicht bestehender Zeitdruck und die Vorstellung einer nicht gegebenen besonderen Wichtigkeit des Inhalts der Sendung erzeugt. () Die bei den Hinweisen verwendete hellrote Hintergrundfarbe unterstreicht eher eine (tatsächlich nicht vorhandene) besondere Wichtigkeit und Termingebundenheit. Im Zusammenhang mit den Hinweisen zwingt die rote Hintergrundfarbe auch nicht zu der Annahme, es läge eine bloße Werbesendung vor.KG Berlin, 19.06.2015 5 U 7/14

Das Gericht sieht eine solche Werbung auch nicht als von der Meinungsfreiheit oder der unternehmerischen Werbefreiheit als gedeckt an. Vielmehr sieht das Gericht durch eine vorgebliche besondere Wichtigkeit und einen vorgeblichen Termindruck die Auslösung einer nicht unerheblichen Unruhe beim Verbraucher, um damit ein sofortiges Öffnen des Werbebriefes und eine eingehende Abklärung seines Inhalts zu erzwingen.

Das Gericht stellt aber klar, dass selbst wenn der Werbecharakter nach dem Öffnen des Briefes sofort und unmissverständlich erkennbar wäre dies die Unzulässigkeit nicht beseitigen könnte. Tatsächlich geht das Gericht im zu entscheidenden Fall davon aus, dass der Werbecharakter des Schreibens selbst nach Öffnen des Briefumschlags nicht sofort eindeutig erkennbar war:

Denn maßgeblich ist dies nur, solange die Hinweise auf dem Briefumschlag neutral gehalten sind und damit die Annahme einer bloßen Werbesendung zulassen. Vorliegend beruht die Unzumutbarkeit auf den weitergehenden irreführenden und eine nicht unerhebliche Unruhe auslösenden Hinweisen zu einer vorgeblichen besonderen Wichtigkeit und zu einem vorgeblichen Termindruck.KG Berlin, 19.06.2015 5 U 7/14

Kommentar: Nicht jede Postwerbung ist automatisch zulässig

Auch wenn der Empfänger von Postwerbung diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, heißt dies nicht, dass jede irgendwie geartete Briefwerbung automatisch zulässig ist. Maßgeblich ist auch hier, wie die Werbung konkret erfolgen soll. Jedenfalls bei einer bereits äußerlichen Vortäuschung einer besonderen Dringlichkeit kann die Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig einzustufen sein.

Updated on Mai 14, 2017