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Versand postalischer Werbung trotz vorherigen Widerspruchs ist unzulässig

Der Versand von Postwerbung ist nach der gesetzgeberischen Wertung im Grundsatz zulässig. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Adressat ausdrücklich einen Widerspruch zur konkreten Werbemaßnahme dem Werbenden erklärt hat. Ob dem Werbetreibenden nach erfolgtem Widerspruch eine gewisse Frist zur organisatorischen Umstellung der Werbemaßnahme zu gewähren ist, hatte u.a. das LG Freiburg Mitte Januar 2016 zu entscheiden.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Briefkastenwerbung, die trotz erkennbaren und erkannten Widerspruchs des Adressaten erfolgt, ist unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die organisatorische Umstellung der Postwerbung nach nahezu einem Monat noch nicht erfolgt ist.

Verbraucher erhält Postwerbung, obwohl er Widerspruch erklärt hat

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger am 19.03.2014 von der Beklagten Werbung auf dem Postwege erhalten. Dem Erhalt dieser Werbung widersprach er noch am gleichen Tag per E-Mail, woraufhin ihm die Beklagte ebenfalls per E-Mail am Folgetag mitteilte, dass sie seinem Wunsch, keine Werbung mehr von ihr zu erhalten, nachkomme.

Zudem wies sie den Kläger darauf hin, dass bei der organisatorischen Umsetzung des Wunsches des Klägers, keine Werbung mehr zu erhalten, es aufgrund der Vorlaufzeiten für die Werbeaktionen der Beklagten und unter Umständen bereits voradressierter weiterer Werbung, zu Versand weiterer Werbebotschaften kommen kann, die nicht mehr gestoppt werden können.

Dem Kläger ist daraufhin trotz seines Widerspruchs mit Postsendung vom 16. April 2014 eine weitere Werbung der Beklagten auf dem Postwege zugegangen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin zur Unterlassung werbender Kontaktaufnahme und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als diese die Erklärung nicht abgab, beschritt der Kläger den Klageweg.

Organisatorische Umstellung des Versands postalischer Werbung nach nahezu einem Monat muss ausreichen

Das LG Freiburg entschied (Beschluss vom 14.01.2016 Az.: 3 S 227/14), dass die streitgegenständliche Werbung als unzulässig einzustufen war.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass Briefkastenwerbung unzulässig ist, wenn sie trotz eines Widerspruchs gegen die Werbung erfolgt und der Werbende diesen Widerspruch kennt:

Briefkastenwerbung ist unzulässig, wenn der Adressat wie hier seinen Widerspruch in einer für den Werbenden erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht hat. Sie ist gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 UWG stets unzulässig, wenn sie hartnäckig, d. h. wiederholt, erfolgt und wenn der Verbraucher dies erkennbar nicht wünscht.LG Freiburg, Beschluss vom 14.01.2016 Az.: 3 S 227/14

Jedenfalls im Hinblick auf die zweite Werbung vom 16. April 2014 sah es das Gericht als nicht nachvollziehbar an, warum der Werbetreibende nicht die ihr gegenüber erhobene Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht sofort nachgekommen ist, obwohl nur eine solche die Vermutung einer Wiederholungsgefahr zurücktreten lässt.

Anders als die Vorinstanz geht das LG Freiburg dabei davon aus, dass ein Zeitraum zur organisatorischen Umstellung der Postwerbung nicht zwingend gewährt werden müsse, ein solcher auch nicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird. Jedenfalls aber ein Zeitraum von nahezu einem Monat für die organisatorische Umstellung der Postwerbung sei als ausreichend anzusehen, so das Gericht. Das Gericht führt dazu aus, dass

einem Unternehmen, insbesondere einem Großunternehmen, in gewissen Grenzen, abhängig von der Intensität der Beeinträchtigung durch zu erwartende Werbung, Zeit zur organisatorischen Umsetzung zuzubilligen sei und diese Grenze hier nicht überschritten worden sei, soweit ersichtlich von keinem Obergericht oder dem Bundesgerichtshof für den hier vorliegenden Fall vertreten wird, wobei hier auch zu beachten ist, dass zwischen der ersten Werbung vom 19. März 2014 sowie der zweiten Werbung vom 16. April 2014 nahezu ein Zeitraum von einem Monat liegt und erst auf Grundlage der wiederholten Briefkastenwerbung vom 16. April 2014 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde.LG Freiburg, Beschluss vom 14.01.2016 Az.: 3 S 227/14

Widerspruch gegen Postwerbung im Idealfall direkt umsetzen

Ein ausdrücklicher Widerspruch gegen Postwerbung sollte im Idealfall direkt umgesetzt werden, so dass dem Empfänger keine Postwerbung mehr zugeht. Das LG Freiburg sieht hier jedenfalls keinen wirklichen Anlass, dem Werbetreibenden einen (längeren) Zeitraum zu gewähren, in welchem er die Werbung organisatorisch umstellen kann. Jedenfalls bei voradressierten Werbemaßnahmen kann dies meines Erachtens auch anders beurteilt werden abhängig sind freilich die (belegbaren) Umstände im Einzelfall.

Updated on Mai 14, 2017