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Unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt nicht unbedingt zu Irreführung

Nachdem im Blog erst gestern die Blickfangwerbung mit der Entscheidung des LG München I zur Werbung eines PayTV Anbieters behandelt wurde, soll es heute erneut um die Blickfangwerbung mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main von November 2015 gehen, worin dieses die Werbung eines Telekommunikationsanbieters zu beurteilen hatte.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt dann nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer „geschäftlichen Entscheidung“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – etwa dem Aufsuchen eines Ladengeschäfts – mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt; ein solcher Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer „geschäftlichen Entscheidung“ eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.

Telekommunikationsanbieter wirbt mit neuem Mobilfunktarif

Ein deutscher Telekommunikationsanbieter warb seit September 2015 durch mehrseitige Printanzeigen, Internetwerbung und in einem TV Spot mit einem neuen Tarifprodukt, das als Zweitkarte zu einem bestehenden Telekom Mobilfunklaufzeitvertrag hinzugebucht werden konnte. Dieses Angebot richtete sich an Eltern, deren Kinder neu in die Mobilfunkwelt einsteigen.

Ein bekannter deutscher Telekommunikationsanbieter warf dem Anbieter dieses Tarifs vor, mit der dargestellten Printwerbung und mit ihrer Internet- und TV Werbung dem angesprochenen Publikum vorzuspiegeln, dass sein eigenes Produkt das beworbene Produkt beinhalte und dass seine Kunden dieses Produkt mithin automatisch und ohne zusätzliche Kosten erhalte. Tatsächlich mussten auch dessen Kunde die Aktivierungsgebühr und die zusätzlichen Verbindungsentgelte zahlen; sein einziger Vorteil war der Erlass der monatlichen Grundgebühr in Höhe von 2,95 €. Darüber wurde jedoch erst im weitergehenden Anzeigentext der Werbung aufgeklärt.

Unzutreffende Blickfangwerbung führt nicht zwingend zu Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 23.11.2015 (6 W 99/15), dass die streitgegenständliche Werbung nicht unzulässig war.

Auf Grundlage der Entscheidung des BGH vom 18.12.2014 (I ZR 129/13 Schlafzimmer komplett) begründete das Gericht seine Entscheidung im Wesentlich damit, dass

eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, auch ohne einen Sternchenhinweis aufgeklärt werden kann, wenn sich der Verbraucher vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird. ()OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.11.2015 6 W 99/15

Nach Ansicht des Gerichts müssen auf Grundlage dieser Vorgaben sämtliche Angaben der Werbeanzeige, einschließlich der Erläuterungen in der Fußnote, bei Ermittlung der Verkehrserwartung berücksichtigt werden. Dies gilt trotz der Tatsache, dass es sich anders als bei der Entscheidung des BGH um kein langlebiges und kostspieliges Wirtschaftsgut handelte. Vielmehr gehen die Frankfurter Richter davon aus, dass

die Werbeanzeigen () so gestaltet [sind], dass der Verbraucher durch die blickfangmäßig hervorgehobene Aussage bzw. durch den vorangestellten oder in der Nähe des Blickfangs dargestellten Text noch gar keine Vorstellung davon erhält, welches Produkt überhaupt beworben wird und sich deshalb mit der kurzen und übersichtlich gestalteten Werbeanzeige beschäftigen wird. () Ein Verbraucher wird unter diesen Umständen eine geschäftliche Entscheidung erst dann treffen können, wenn er den gesamten Text der Werbeanzeige einschließlich des Fußnotentextes zur Kenntnis genommen hat.OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.11.2015 6 W 99/15

Kommentar: Andere Beurteilung nach All Net Flat?

Zusammengefasst stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. eine unzutreffende Angabe im Blickfang einer Werbung nicht unbedingt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Sorgt der Blickfang lediglich dafür, dass sich der angesprochene Verbraucher eingehender mit der Werbung befasst und dieser vor einer Kaufentscheidung den tatsächlichen Angebotsinhalt korrekt ermittelt, ist von einer Irreführung nicht auszugehen.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. anders ausgefallen wäre, wenn sie nach der All Net Flat-Entscheidung des BGH ergangen wäre. Darin hatte der BGH klargestellt, dass die Schlafzimmer komplett Entscheidung ein (absoluter) Ausnahmefall war und entsprechende Blickfangwerbung nicht einfach durch Aufklärung in Sternchenhinweisen, die in einer mehrseitigen Printanzeige erfolgen, zulässig lassen werden kann. Es kann also wohl auch davon ausgegangen werden, dass auch das Urteil des OLG Frankfurt (jedenfalls für die Zukunft) eher ein Ausnahmefall bleiben wird.

Updated on Mai 14, 2017