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Unwahre oder fehlende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2017 (Az. 6 U 44/16) entschieden, dass unwahre oder unvollständige Angaben im Impressum wettbewerbswidrig sind.

Im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (sog. Impressumspflicht) sind Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte Informationen in ihrem Impressum anzugeben. Werden diese Informationen nicht oder lediglich falsch angegeben, so ist der Informationspflicht nicht genüge getan. Da die Vorschrift des § 5 TMG dazu dient, das Marktverhalten zu regeln, stellt ein solcher Verstoß einen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde und falsche Angabe der Registernummer sind unlauter

In dem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall fehlten zunächst die Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum durch den Unternehmer. Das Gericht entschied, dass dies wettbewerbswidrig ist, weil geschäftliche Entscheidungen von Verbrauchern von der fehlenden Angabe beeinflusst werden könnten.

Daneben wurde auch mit der „Registernummer: HR 0000“ eine unzulässige Angabe gemacht, weil daraus für den Verbraucher nicht deutlich werde, ob eine Registernummer tatsächlich nicht vorhanden sei, weil der Anbieter nicht im Handelsregister eingetragen ist, oder ob die Nummer (unzulässigerweise) nicht offenbart werden solle oder als Platzhalter für eine noch nachzutragende korrekte Nummer diene.

Falsche Angaben sind ebenso unlauter wie fehlende Angaben

Im Hinblick auf die Impressumspflicht gilt der Grundsatz, dass falsche Angaben genauso unlauter sein können wie fehlende Angaben. Ein Verstoß gegen die Angabe der erforderlichen oder tatsächlich wahren Informationen kann daher mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begegnet und kostenpflichtig abgemahnt werden.

Updated on Mai 6, 2017