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Abmahnung wegen Versands von unzulässiger E-Mail Werbung (sog. Spam) erhalten? So verhalten Sie sich richtig!

Sie haben einen Newsletter oder ein ähnliches Werbeschreiben verschickt und erhalten kurz darauf die Aufforderung, künftig keine unerlaubte E-Mail Werbung mehr zu versenden. Was können Sie nun tun?

Welche Ansprüche werden geltend gemacht?

In aller Regel werden Sie als Werbetreibender im Rahmen einer Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail Werbung (sog. Spam) dazu aufgefordert, verschiedene Ansprüche zu erfüllen. Dies sind in aller Regel die folgenden Ansprüche:

  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten

Anspruch auf Unterlassung nur bei tatsächlichem E-Mail Spam

In dem Versand von unzulässigem E-Mail Spam wird u.a. ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (bei Verbrauchern) bzw. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (bei Unternehmen) des jeweiligen E-Mail Empfängers gesehen.

Der Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn Sie tatsächlich unerlaubte E-Mail Werbung versandt haben. Frage ist allerdings, ob es zum Versand von Werbung tatsächlich kam, die versandte E-Mail tatsächlich als Werbung zu klassifizieren war und ob der Versand tatsächlich unerlaubt (also z.B. ohne Einwilligung des Werbeadressaten) erfolgt ist.

Selbst wenn eine Einwilligung fehlt...

…nicht immer ist für den Versand von Werbepost eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten

Einen Anspruch auf Bezahlung der Rechtsverfolgungskosten besteht regelmäßig nur dann, wenn der Unterlassungsanspruch tatsächlich gegeben ist. Oftmals sind die geltend gemachten Kosten aus dem Gegenstandsstreitwert deutlich übersetzt, insbesondere wenn es nur um eine einzige E-Mail ging.

Sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben und die geltend gemachten Kosten bezahlt werden?

In aller Regel werden Sie die Abmahnung schnell wieder vom Tisch haben wollen. Dies ist selbstverständlich nachvollziehbar.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass Sie mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einen bindenden Vertrag eingehen, der Sie für sehr lange Zeit bindet. Wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung der Abmahnung beigefügt, ist diese für Sie als Werbetreibenden zudem oftmals sehr nachteilig formuliert. Damit können Sie leicht gegen diesen Vertrag verstoßen, ohne dass Ihnen dies vielleicht tatsächlich bewusst ist.

Mit einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung lösen Sie eine Vertragsstrafe aus, welche die vermeintlich einfache Angelegenheit schnell sehr kostspielig werden lässt. Als Vertragsstrafe wird dabei regelmäßig ein Vielfaches der in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten verlangt.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung empfiehlt sich daher die Prüfung durch ein juristisch geschultes Auge und anschließend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Ich stehe Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Auch die geltend gemachten Kosten sollten Sie nicht einfach bezahlen. Oftmals werden diese schlichtweg übersetzt sein, d.h. selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, können die Kosten zu hoch angesetzt sein.

Fazit

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung der geltend gemachten Kosten empfiehlt es sich, die Abmahnung umfassend prüfen zu lassen. Gerade wer Online-Marketing betreibt sollte hier Vorsicht walten lassen, bevor sich die Situation durch Abgabe einer Unterlassungserklärung noch verschlechtert hat.

Abmahnung erhalten? Jetzt überprüfen lassen!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und würden diese nun gerne auf Ihre Rechtskonformität überprüfen lassen. Dann haben Sie hier die Möglichkeit, die Abmahnung hochzuladen.

Updated on April 10, 2017