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LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Um den Erfolg von Marketingmaßnahmen im Internet messen zu können, kommt es zwingend immer zum Einsatz und Umgang mit personenbezogenen Daten. Lediglich als Beispiel seien hier Tracking-Tools wie Google Analytics, Piwik Co. zu nennen. Wird über diese Verarbeitung von Personendaten nicht in einer Datenschutzerklärung aufgeklärt, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen, wie das LG Köln entschied.

Eigener Leitsatz zur Entscheidung

Das Nichtvorhalten einer Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG im geschäftlichen Verkehr ist ein Wettbewerbsverstoß.

Landgericht Köln sieht fehlende Datenschutzerklärung als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß an

Nur ein kurzer Hinweis auf einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Köln von Ende November 2015 (Az.: 33 O 230/15):

In einem Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied das Kölner Gericht, dass das Nichtvorhalten einer Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann. Im konkreten Fall wurde es dem Antragsgegner untersagt

e.) auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG zu platzieren.LG Köln, 26.11.2015 Az.: 33 O 230/15

Zunächst verwundert diese Entscheidung nicht, da § 13 TMG in der Rechtsprechung bereits als Marktverhaltensregel i.S.d. Wettbewerbsrechts anerkannt wurde (so z.B. vom OLG Hamburg, 27.06.2013 3 U 26/12).

Wie auch der Kollege Rechtsanwalt Stadtler jedoch zurecht hinweist ist die Tenorierung der Entscheidung und die damit einhergehende Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung erstaunlich, als es eine solche Pflicht nach deutschem Recht gar nicht ausdrücklich gibt.

Wenn es zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogenen Daten auf einer Webseite kommt, verlangt § 13 Abs. 1 TMG vielmehr lediglich:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.§ 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)

Von einer Pflicht, dies in einer Datenschutzerklärung zu tun, ist dabei keine Rede, wenn auch in der Praxis der häufigste Fall.

Eine Begründung enthält der Beschluss nicht, weshalb nicht feststeht, weshalb das LG Köln im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Datenschutzerklärung als erforderlich ansah.

Datenschutzerklärung vorhalten aber korrekt!

Nicht zuletzt aufgrund der Einführung eines eigenständigen Klagerechts von Verbraucher- und Wettbewerbsverbänden bei Datenschutzverstößen sollte nicht nur das Fehlen, sondern auch das fehlerhafte Vorhalten einer Datenschutzerklärung unbedingt vermieden werden. Gerade Werbetreibende setzen regelmäßig datenschutzrechtlich relevante Methoden ein, um den Erfolg konkreter Marketingmaßnahmen zu messen. Dies sollte jedoch ausschließlich mit korrekter Datenschutzerklärung erfolgen.

Updated on Mai 14, 2017