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BGH konkretisiert Anforderungen an die wirksame Einwilligung bei E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung von März 2017 (Urteil vom 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) die Anforderungen an den wirksamen Versand von E-Mail Werbung konkretisiert.

Dass der Versand von E-Mail Werbung an einen geschäftlichen Empfänger ohne dessen Einwilligung einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, ist nichts Neues. Allerdings hat der BGH in seinem Urteil von Mitte März nun die Anforderungen konkretisiert, die an eine wirksame Einwilligung zu stellen sind.

Unternehmer erhält mehrfach unerlaubte E-Mail Werbung

Ein Unternehmer erhielt unter seiner geschäftlichen E-Mail Adresse von verschiedenen Werbepartnern E-Mail Werbung. Der Auftraggeber dieser E-Mails hatte mehrere Werbepartner beauftragt, Werbe-E-Mails zu versenden. Die E-Mail-Adresse des Unternehmers hatten diese Werbepartner von einem Anbieter von Freeware-Programmen erhalten, auf dessen Internetseite der Unternehmer ein Programm heruntergeladen hatte. Dabei hatte der Unternehmer die Nutzungsbedingungen dieses Anbieters bestätigt, nach denen der Nutzer sein Einverständnis für den Empfang von Werbung per E-Mail durch bestimmte Sponsoren – insgesamt 25 Unternehmen – erteilt hatte.

Der Unternehmer hatte nicht nur den Werbetreibenden aufgefordert, die weitere Zusendung von Werbe-E-Mails zu unterlassen, sondern auch aufgefordert, nicht die E-Mail Adresse an Werbepartner weiterzugeben.

BGH sieht Werbung nicht durch die zuvor abgegebene Einwilligung gedeckt

Der BGH stufte die von dem Anbieter von Freeware-Programmen verwendete formulierte Einwilligungserklärung als eine Allgemeine Geschäftsbedingung ein, die im konkreten Fallgegen das Transparenzgebot verstößt. Grundsätzlich sei die Einwilligung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt“ richtlinienkonform zu bestimmen.

Eine rechtskonforme Einwilligung muss danach folgendes umfassen:

  1. Der Einwilligende muss wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt
  2. Der Einwilligende muss wissen, worauf sich dieses Einverständnis bezieht.
  3. Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, d.h. der Einwilligende weiß, welche Produkte oder Dienstleistungen von welchen Unternehmen konkret erfasst sind.

Jedenfalls im Hinblick auf Nr. 3 war dies im konkreten Fall zu verneinen. Die Einwilligung war im konkreten Fall für die 25 in der Liste des Anbieters der Freeware-Programme aufgeführten Sponsoren erteilt worden. Da diese jedoch selbst für Kunden, die nicht auf dieser Liste aufgeführt waren, Werbekampagnen durchführten, sei der Kreis der beworbenen Produkte und Unternehmen gänzlich unübersehbar, so der BGH. Die Klausel stellt damit eine verdeckte Generaleinwilligung dar und könnte als „überraschende Klausel“ unwirksam sein.

Leitsätze des Bundesgerichtshofs

  1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).
  2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbe-zwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).
  3. Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.
Updated on April 22, 2017